Der Technologie-Konzern Xiaomi aus China geht gleich gegen zwei US-Ministerien vor Gericht. Grund: Das in der letzten Regierung unter Donald Trump beschlossene Investitionsverbot soll wieder aufgehoben werden. Die Veranlassung des Verbots hatte seinen Ursprung von Seiten des damaligen Verteidigungsministeriums, was dem Unternehmen unterstellte, in Verbindung mit dem chinesischen Militär zu stehen. So wurden US-Unternehmen untersagt in den Konzern Investitionen zu tätigen.
Investitionsverbot wird als Willkürmaßnahme bezeichnet
Laut der Klageschrift von Xiaomi heißt es, dass sich das Unternehmen weder im Besitz der chinesischen Regierung befinde, noch eine Verbindung zum Militär oder einer chinesischen Rüstungsindustrie bestehe. Ferner wird der Konzern auch nicht von solchen kontrolliert. Die Listung sei eine reine Willkürmaßnahme und kann somit als verfassungswidrig eingestuft werden.
Das Verbot schadet dem Unternehmen
Laut der US-Nachrichtenagentur Bloomberg sollen die Anwälte seitens Xiaomi in ihrer Klage ausführen, dem Unternehmen würde ein schwerer dauerhafter Schaden bevorstehen, wenn das Verbot bestehen bleibe und die sich daraus ergebenen Maßnahmen Wirkung entfalten. Die Forderungen der Anwälte sind klar und deutlich: Xiaomi soll von der Sperrliste gestrichen werden. Zu den bekanntesten Investoren zählen Unternehmen wie BlackRock aus den USA, die Vanguard Group oder State Street. Sollten die Geldgeber gezwungen sein, ihre kompletten Anteile abzustoßen, wird die Xiaomi-Aktie stark fallen. Die Klage zielt zudem auch auf US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sowie US-Finanzministerin Janet Yellen ab, die erst vor kurzem in der neuen Biden-Regierung vereidigt wurden.
