Im Jahr 2014 hat die Bundesregierung ein Förderprogramm in Leben gerufen, um bis Ende 2018 alle Haushalten hierzulande mit schnellen Internet bis zu 50 Mbit in der Sekunde zu versorgen. Dieses Vorhaben wurde nun allerdings für gescheitert erklärt.
Bundesregierung räumt Scheitern ein
Die Bundesregierung hat laut Informationen des Handelsblatts selbst eingeräumt, dass das Projekt gescheitert ist. Steffen Bilger, seines Zeichens Parlamentarischer Staatssekretär erklärt: „Ende 2018 hatten rund 88 Prozent der Haushalte in Deutschland Zugang zu schnellem Internet mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 MBit/s.“ 88 Prozent klingt zunächst nicht schlecht, allerdings hatte die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel damals versprochen, dass bis Ende 2018 alle Haushalte über schnelles Internet verfügen.
Nur ein Bruchteil der Fördermittel bisher verwendet
Deutlicher wird das Scheitern an den verwendeten Fördermitteln. Der damalige Verkehrsminister stellte damals eine 4,5-Milliarden-Euro-Paket für die Förderung zusammen. Davon sind allerdings bisher nur 150 Millionen Euro verwendet worden, was einem Anteil von gerade einmal 3,3 Prozent entspricht.
Auszahlungspraxis als Grund für schleppenden Ausbau
Als Grund gibt die Bundesregierung die Art der Auszahlungspraxis an. Erst nachdem ein Bauabschnitt beendet ist, wird auch das Geld ausgezahlt. Wie schleppend der Prozess vorangeht, macht folgendes Zitat deutlich: „Je nach Projekt beträgt die Zeit zwischen Beantragung der Fördermittel und dem Beginn des Bauprojekts circa 25 Monate.“
Kritik von Seiten der FDP
Von Seiten der FDP kommt auch bereits erste Kritik. Daniela Kluckert legt den Finger in die Wunde: „Die Bundesregierung versagt wieder und wieder in ihren Zielen. Von einem wirklich schnellen Internet, das autonomes Fahren und digitale Gesundheitsleistungen ermöglicht, sind wir meilenweit entfernt.“ Außerdem fordert sie, dass der Bund die Anteile an der Deutschen Telekom abgibt, da das Unternehmen bevorzugt werden.
